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Das Betreuungsrecht - so die Verbände - müsse zu einem "Instrument zur Assistenz und Unterstützung" ausgestaltet werden. Zum einen weise die Betreuungspraxis immer noch Defizite auf, wenn es um die Erkundung des Willens der Betreuten gehe, zum anderen würden nicht immer alle Maßnahmen ausgeschöpft, eine Betreuung zu vermeiden. Dies sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Verhältnis von fachlicher sozialer Unterstützung und Betreuungsrecht nicht ausreichend geklärt sei.

Weiterhin kritisieren die Verbände unzureichende "fachliche und professionelle Voraussetzungen von Mitarbeitern/innen in allen rechtlich relevanten Lebensbereichen" wie Justiz, Polizei oder öffentlichen Ämtern.

Bezüglich der zivil- und öffentlich-rechtlichen Unterbringung konnten sich die Verbände zwar nicht auf eine einheitliche Position in der Frage verständigen, wie und ob diese mit der Konvention zu vereinbaren seien, einig ist man sich aber dahin gehend, dass die Unterbringungspraxis den Regelungen von Artikel 14 VN-BRK oftmals nicht entspricht. Dahingehend werden einige weitreichende Veränderungsvorschläge gemacht, u.a.:

- kostenfreier Rechtsbeistand für untergebrachte Menschen
- eine gerichtliche Entscheidung muss vor der Unterbringung erfolgen
- gerichtliche Prüfung unterhaltsvermeidender Maßnahmen

Das Kontaktgespräch Psychiatrie existiert seit Anfang der 1990er Jahre und findet zwei- bis dreimal pro Jahr statt. Beteiligt sind u.a. der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie.

Die Stellungnahme finden Sie auf der Internetseite des Paritätischen Gesamtverbandes.

Auf der Tagung „My smart home is my castle“ des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) zeigen Fachleute, wie technische Möglichkeiten verbunden mit Servicekonzepten die Wohnqualität steigern und ein längeres Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen.

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Damit können die Länder frühestens zum 1. Januar 2013 die neuen Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat ausgeben. Bis Ende 2014 muss die Umstellung vollzogen sein. In der Übergangszeit behalten die alten Ausweise ihre Gültigkeit.

Darin bezieht die Bundesregierung die Position, dass "Angehörigengespräche ergebnisoffen geführt werden sollten." Richtlinien für den Ablauf solcher Gespräche würden der Sache aber nicht gerecht.

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Die überwiegende Zahl der geladenen Sachverständigen sehe die Pauschalierung kritisch, ist einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zu entnehmen. Pauschalen würden letztlich höhere Kosten für die SGB 2-Träger verursachen. Geteilte Auffassungen hätten hingegen bei der Frage längerer Fristen für den Auszug aus Wohnungen mit unangemessener Miete geherrscht. Im Antrag wird gefordert, dass die Wohnkosten für das erste Jahr des Leistungsbezugs in voller Höhe übernommen werden sollen. Erst danach dürfe der Leistungsträger zur Kostenreduzierung auffordern.

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Wenn das in § 1 BGG formulierte Ziel des Gesetzes, "die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen", erreicht werden solle, so seien Veränderungen unumgänglich.

Die Lebenshilfe fordert u.a. die Verwendung Leichter Sprache in die Definition des Begriffs Barrierefreiheit aufzunehmen.

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Im Rahmen der Untersuchung wurden über 1.500 Frauen in Deutschland befragt. Dabei wurde festgestellt, dass Frauen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung einem gegenüber dem Bundesdurchschnitt höheren Risiko unterliegen, Opfer von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden. Oft wurde aber auch der umgekehrte Fall festgestellt, dass die Behinderungen und Beeinträchtigungen in erheblichem Maß von früheren Gewalterfahrungen beeinflusst sind. Besonders betroffen scheinen gehörlose und psychisch kranke Frauen zu sein. Neben der Erhebung unmittelbarer Gewalt wurden auch Aspekte struktureller Gewalt in Einrichtungen berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Studie belegten die Notwendigkeit, "niedrigschwellige und barrierefreie Schutz- und Unterstützungsangebote" sowie Präventionsmaßnahmen zu installieren, heißt es in der Kurzfassung der Studie.

Die Kurzfassung der Studie finden Sie hier.

Unsere Gewinnspielfrage für Mai lautet: In der wievielten Auflage liegt das Standardwerk von Deinert/Lütgens: Vergütung des Betreuers aktuell vor?

Was Sie diesen Monat gewinnen können sowie das Teilnahmeformular finden Sie hier.

Das Bt-Portal-Team wünscht Ihnen viel Glück!