In Deutschland werden jährlich etwa 80.000 Verfahrenspfleger bestellt. Diese beeindruckende Zahl zeigt die große Bedeutung der Verfahrenspflegschaft im deutschen Rechtssystem. Seit September 2009 erhalten Verfahrenspfleger eine Vergütung zwischen 23 und 39 Euro pro Stunde.
Die Verfahrenspflegschaft schützt die Interessen von Personen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Sie stellt eine rechtliche Vertretung für diejenigen sicher, die ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können. Der Verfahrenspfleger agiert als Sprachrohr des Betroffenen vor Gericht.
Die gesetzliche Grundlage für die Verfahrenspflegschaft ist im § 317 FamFG verankert. Bemerkenswert ist, dass nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch qualifizierte Laien als Verfahrenspfleger tätig sein können. Dies ermöglicht ein breites Spektrum an Fachleuten für diese wichtige Aufgabe.
Jährlich werden etwa 80.000 Verfahrenspfleger in Deutschland bestellt
Vergütung zwischen 23 und 39 Euro pro Stunde seit September 2009
Gesetzliche Verankerung im § 317 FamFG
Schutz der Interessen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Möglichkeit für qualifizierte Laien, als Verfahrenspfleger tätig zu werden
Staatliche Finanzierung der Verfahrenspflegschaft in den meisten Fällen
Definition und rechtliche Grundlagen der Verfahrenspflegschaft
Die Verfahrenspflegschaft schützt Personen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Sie ist im FamFG verankert, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen. Dieses wichtige Instrument des deutschen Rechtssystems dient dem Schutz vulnerabler Individuen.
Gesetzliche Verankerung im FamFG
Das FamFG regelt die Bestellung von Verfahrenspflegern. § 276 gilt für Betreuungsverfahren, § 317 für Unterbringungsverfahren. Jährlich werden etwa 80.000 Verfahrenspfleger in solchen Fällen bestellt.
Unterschied zum Verfahrensbeistand
Der Verfahrensbeistand kommt in kindschaftsrechtlichen Verfahren zum Einsatz. Verfahrenspfleger agieren in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Sie vermitteln zwischen Gericht, Betreuer, Sachverständigen und dem Betroffenen.
Anwendungsbereiche in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Verfahrenspfleger werden in verschiedenen Situationen bestellt. Dazu gehören Fälle ohne persönliche Anhörung des Betroffenen. Auch bei wichtigen Entscheidungen über das Wohl der Person sind sie relevant.
Besonders wichtig ist ihre Rolle bei Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen. Sie stellen sicher, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
Der Werdenfelser Weg ist ein innovativer Ansatz im Betreuungsrecht. Er zielt darauf ab, Fixierungen und freiheitseinschränkende Maßnahmen zu reduzieren.
Die Qualifikation von Verfahrenspflegern ist entscheidend. In 67% der Fälle werden Rechtsanwälte bestellt. Eine juristische Ausbildung mit Kenntnissen in Pädagogik oder Psychologie ist besonders geeignet.
Die Rolle des Verfahrenspflegers im Gerichtsprozess
Verfahrenspfleger vertreten Betroffene, die ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können. In 67% der Fälle übernehmen Anwälte diese wichtige Aufgabe. Jährlich werden etwa 90.000 Verfahrenspfleger bestellt.
Im Gerichtsprozess setzt sich der Verfahrenspfleger für die Betroffenenrechte ein. Er gewährleistet das rechtliche Gehör. Seine Aufgaben umfassen die Teilnahme an Anhörungen und das Einreichen von Anträgen.
Teilnahme an Anhörungen
Einreichen von Anträgen
Einlegen von Rechtsmitteln
Prüfen freiheitsentziehender Maßnahmen
Der Verfahrenspfleger verbindet Gericht, Sachverständige und Betreuer. Er unterliegt ähnlichen Pflichten wie ein Rechtsanwalt, besonders beim Datenschutz. Seine Hauptaufgabe ist die Vertretung der Interessen des Betroffenen.
Die Vergütung eines Verfahrenspflegers liegt zwischen 19,50 und 33,50 Euro pro Stunde. Die Staatskasse trägt zunächst die Kosten. Bei Vermögen über 2.600 Euro kann der Betroffene zur Zahlung verpflichtet werden.
Bedeutung von Verfahrenspflegschaften
Verfahrenspflegschaften sind ein Eckpfeiler im deutschen Rechtssystem. Sie schützen die Interessen von Personen, die ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können. Diese Maßnahme gewährleistet Gerechtigkeit für schutzbedürftige Individuen.
Schutz der Interessen des Betroffenen
Der Verfahrenspfleger vertritt die Interessen des Betroffenen vor Gericht. Er prüft die Notwendigkeit geplanter Maßnahmen kritisch. Bei weitreichenden Entscheidungen ist diese Rolle besonders bedeutsam.
Sicherstellung des rechtlichen Gehörs
Das rechtliche Gehör ist ein fundamentales Grundrecht. Der Verfahrenspfleger sorgt dafür, dass die Stimme des Betroffenen Beachtung findet. Er vermittelt dem Gericht die Wünsche und Vorstellungen der Person.
Unterstützung bei der Rechtswahrnehmung
Viele Betroffene sind sich ihrer Rechte nicht bewusst. Der Verfahrenspfleger klärt sie auf und unterstützt bei der Wahrnehmung dieser Rechte. Er wacht über die Einhaltung der Betroffenenrechte im gesamten Verfahren.
„Die Bestellung eines Verfahrenspflegers hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des Verfahrensgegenstands ab.“ – Beschluss des BGH vom 11.12.2013
Verfahrenspflegschaften sind unverzichtbar für den Schutz hilfsbedürftiger Menschen. Sie gewährleisten, dass die Interessen dieser Personen im Rechtssystem angemessen berücksichtigt werden. Dieses Instrument stärkt die Rechte der Schwachen in unserer Gesellschaft.
Aufgaben und Pflichten eines Verfahrenspflegers
Verfahrenspfleger haben vielfältige und bedeutende Aufgaben zum Schutz der Rechte Betroffener. Ein zentraler Aspekt ist die Interessenvertretung vor Gericht. Sie sichern die Wahrung der Rechte schutzbedürftiger Personen.
Interessenvertretung vor Gericht
Der Verfahrenspfleger vertritt die Interessen des Betroffenen im Gerichtsprozess. Er kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Bei Anhörungen nimmt er teil und wahrt die Rechte des Betroffenen.
Seine Rolle ist es, die Stimme des Betroffenen hörbar zu machen. Er sorgt dafür, dass dessen Anliegen im Verfahren berücksichtigt werden.
Kommunikation mit dem Betroffenen
Die Kommunikation mit dem Betroffenen ist eine Kernaufgabe des Verfahrenspflegers. Er informiert über den Ablauf des Gerichtsverfahrens und erklärt rechtliche Aspekte verständlich. Der Pfleger hört die Wünsche des Betroffenen an und bringt sie ins Verfahren ein.
Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen
Der Verfahrenspfleger prüft mögliche Unterstützungsmaßnahmen für den Betroffenen. Er untersucht Alternativen zur Betreuung und schlägt geeignete Hilfsangebote vor. Diese Aufgabe fördert die Selbstbestimmung des Betroffenen.
2016 wurden 129.676 Verfahrenspflegschaften bestellt. Dies zeigt die Bedeutung der Verfahrenspfleger im Betreuungsrecht. Ihre Arbeit schützt die Rechte und Interessen schutzbedürftiger Personen.
Qualifikation und Bestellung von Verfahrenspflegern
Verfahrenspfleger spielen eine zentrale Rolle im rechtlichen Betreuungssystem. Sie können aus diversen Berufsgruppen kommen, wie Rechtsanwälte, Berufspfleger, Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen. Ihre Qualifikation ist entscheidend für den Schutz der Betroffenen.
Für Verfahrenspfleger gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung. Trotzdem sind fundierte Kenntnisse in Pädagogik, Psychologie und Recht unerlässlich. Die Tätigkeit kann hauptberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden.
Das Amtsgericht bestellt Verfahrenspfleger. Seit 2005 können auch Ehrenamtliche ernannt werden. Jährlich werden etwa 80.000 Verfahrenspfleger für betreuungs- und unterbringungsrechtliche Verfahren in Deutschland bestellt.
Verfahrenspfleger werden eingesetzt, wenn der Betroffene keinen Rechtsanwalt hat
Die Vergütung liegt zwischen 23 und 39 Euro pro Stunde
Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse
Der Bedarf an qualifizierten Verfahrenspflegern steigt mit der zunehmenden Zahl von Betreuungsverfahren. Ihre Aufgabe endet meist mit dem Verfahrensabschluss oder der Rechtskraft der Entscheidung.
Die Verfahrenspflegschaft ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Rechte und Interessen von Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
Verfahrenspflegschaft in Betreuungsverfahren
Die Verfahrenspflegschaft schützt Rechte und Interessen von Menschen in Betreuungsverfahren. Sie unterstützt Personen, die aufgrund ihrer Lage besondere Hilfe brauchen. Diese Rolle ist entscheidend für den Schutz der Betroffenen.
Bestellung bei fehlender persönlicher Anhörung
Ein Verfahrenspfleger wird bestellt, wenn die persönliche Anhörung des Betroffenen entfällt. Dies gewährleistet, dass die Interessen des Betroffenen trotzdem vertreten werden. So bleiben die Rechte auch ohne direkte Anhörung gewahrt.
Umfassende Betreuung
Bei einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist ein Verfahrenspfleger nötig. Dies gilt besonders, wenn eine umfassende Betreuung als mögliche Option erscheint.
Sterilisationsverfahren
Bei Sterilisationsverfahren wird zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt. Dies unterstreicht die Bedeutung dieses Eingriffs. Gleichzeitig werden so die Rechte des Betroffenen geschützt.
Die Bestellung hängt vom Grad der Erkrankung oder Behinderung ab. Je weniger jemand seine Interessen selbst vertreten kann, desto eher wird ein Pfleger benötigt.
„Die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers steigt mit der Schwere des geplanten Eingriffs in die Rechte des Betroffenen.“
Seit 2009 ist ein Verfahrenspfleger bei Entscheidungen über lebenserhaltende Maßnahmen Pflicht. Dies zeigt die Wichtigkeit der Pflegschaft in Betreuungsverfahren. Der Schutz der Betroffenen steht dabei im Mittelpunkt.
Verfahrenspflegschaft in Unterbringungsverfahren
Die Verfahrenspflegschaft schützt Rechte von Personen bei Freiheitsentzug oder Zwangsbehandlung. In Unterbringungsverfahren wird meist ein Verfahrenspfleger bestellt. Dieser spielt eine entscheidende Rolle zum Schutz der Betroffenen.
Der Verfahrenspfleger hat folgende Aufgaben:
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer geschlossenen Unterbringung
Beurteilung von freiheitsentziehenden Maßnahmen
Sicherstellung des rechtlichen Gehörs
Ermittlung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens der betroffenen Person
Der Verfahrenspfleger ist nicht der gesetzliche Vertreter des Betroffenen. Dies schränkt seine Handlungsmöglichkeiten im Verfahren ein. Er darf keine Beschwerden im Namen des Betroffenen einlegen, außer bei ausdrücklicher Ermächtigung.
Ein Online-Zertifikatskurs bietet fundierte Einblicke in die Verfahrenspflegschaft bei Unterbringungsverfahren. Der 40-stündige Kurs behandelt praktische Bereiche wie Unterbringung, körpernahe Fixierungen und medizinische Maßnahmen.
„Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache dient dazu, die Interessen des Betroffenen im Verfahren zu wahren.“ – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.10.2018
Abgrenzung: Verfahrenspfleger vs. Betreuer
Verfahrenspfleger und Betreuer haben im Betreuungsrecht unterschiedliche Aufgaben. Ihre rechtliche Stellung weicht erheblich voneinander ab. Beide Rollen sind jedoch für den Schutz der Betroffenen unerlässlich.
Rechtliche Stellung des Verfahrenspflegers
Der Verfahrenspfleger vertritt die Interessen des Betroffenen im Gerichtsverfahren. Er steht rechtlich neben dem Betroffenen und ist eigenständig am Verfahren beteiligt. Seine Rechtsmacht übt er im Rahmen der Verfahrensfähigkeit aus.
Aufgabenbereich des Betreuers
Der Betreuer fungiert als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er unterstützt und vertritt langfristig in allen rechtlichen Angelegenheiten. Sein Aufgabenbereich kann den Immobilienverkauf oder die Finanzverwaltung umfassen.
Zusammenarbeit und Konflikte
Die Zusammenarbeit zwischen Verfahrenspfleger und Betreuer gestaltet sich oft komplex. In einem Fall von 2019 bestellte das Gericht eine Rechtsanwältin als Verfahrenspflegerin. Die Tochter der Betroffenen fungierte als Betreuerin.
Beide mussten im Interesse der Betroffenen handeln, hatten aber unterschiedliche Aufgaben. Konflikte können entstehen, wenn die Ansichten über das Wohl des Betroffenen auseinandergehen.
„Die klare Abgrenzung der Rollen von Verfahrenspfleger und Betreuer ist entscheidend für den Schutz der Rechte des Betroffenen.“
Bei Meinungsverschiedenheiten ist professionelle Kommunikation entscheidend. Das Gericht sollte einbezogen werden, um die beste Lösung zu finden. So gewährleistet man den bestmöglichen Schutz für den Betroffenen.
Dauer und Beendigung einer Verfahrenspflegschaft
Die Verfahrenspflegschaft ist eng mit dem Gerichtsprozess verbunden. Sie beginnt mit der gerichtlichen Bestellung und endet in der Regel mit der Rechtskraft der Entscheidung. Dies ist im §276 Absatz 6 des Gesetzes festgelegt.
Ein wichtiger Aspekt ist die zeitliche Begrenzung der Verfahrenspflegschaft. Der Verfahrenspfleger bleibt bis zum Verfahrensende bestellt. Seit 1. September 2009 ist keine Neubestellung durch höhere Gerichtsinstanzen mehr nötig.
Die Beendigung der Verfahrenspflegschaft kann auf verschiedene Arten erfolgen:
Mit der Rechtskraft der Endentscheidung
Durch den sonstigen Abschluss des Verfahrens
Durch vorzeitige Aufhebung der Bestellung
Die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht selbstständig anfechtbar. Dies verhindert unnötige Verzögerungen beim Verfahrensabschluss. In bestimmten Fällen kann sich die Dauer der Verfahrenspflegschaft verlängern.
Legt der Verfahrenspfleger Einspruch gegen das Gerichtsurteil ein, bleibt seine Tätigkeit bis zur endgültigen Entscheidung bestehen. Dies sichert den Schutz der Interessen des Betreuten während des gesamten Prozesses.
Vergütung und Kostenerstattung für Verfahrenspfleger
Verfahrenspfleger erhalten eine angemessene Entlohnung für ihre Arbeit. Diese Vergütung ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Tätigkeit. Sie dient dem Interesse der Betreuten.
Stundensätze und Abrechnungsmodalitäten
Die Vergütung basiert auf Stundensätzen zwischen 23 und 39 Euro. Die Höhe hängt von der Qualifikation ab. Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger bekommen oft 33,50 Euro pro Stunde.
Bei komplexen Fällen kann das Gericht den Satz erhöhen. Dies gewährleistet eine faire Entlohnung für anspruchsvolle Aufgaben.
Kostenübernahme durch die Staatskasse
Die Staatskasse übernimmt grundsätzlich die Vergütung. Verfahrenspfleger haben zudem Anspruch auf Aufwendungsersatz und Mehrwertsteuererstattung. Für die Geltendmachung der Vergütung gilt eine 15-monatige Frist.
Mögliche Kostenbeteiligung des Betroffenen
In bestimmten Fällen kann der Betreute an den Kosten beteiligt werden. Dies gilt bei einem Vermögen von über 10.000 Euro. Die Vergütung wird dann als Auslage im Rahmen der Gerichtskosten berechnet.
„Die Vergütungsfestsetzung für einen Verfahrenspfleger muss klar hervorgehen und jedes Vergütungsgesuch leitet ein selbstständiges Verfahren ein.“
Klare Regeln bestimmen die Kostenerstattung für Verfahrenspfleger. Dies sichert eine faire Entlohnung und fördert die Qualität der Verfahrenspflegschaft. Die transparente Vergütung stärkt das Vertrauen in diese wichtige Aufgabe.
Rechtsmittel und Beschwerderecht des Verfahrenspflegers
Der Verfahrenspfleger nutzt wichtige Rechtsmittel zum Schutz der Betreuten-Interessen. Das Beschwerderecht ermöglicht es ihm, gerichtliche Entscheidungen anzufechten. In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG vorgesehen.
Die Beschwerdefrist beträgt normalerweise einen Monat. Bei einstweiligen Anordnungen verkürzt sie sich auf zwei Wochen. Das Landgericht prüft als Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Betreuungsgerichtsentscheidung.
In bestimmten Fällen kann der Verfahrenspfleger Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Dies ist möglich, wenn das Landgericht sie zugelassen hat. Typische Fälle betreffen die Betreuungsbestellung, -aufhebung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.
„Das Beschwerderecht steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt wurde, in Betreuungssachen also immer dem Betreuten.“
Der Verfahrenspfleger ist nur beschwerdeberechtigt, wenn der Betroffene dieses Recht hätte. Dies unterstreicht seine Rolle als Interessenvertreter des Betreuten im Rechtsprozess.
Besondere Fälle: Verfahrenspflegschaft bei Minderjährigen
Seit 2009 gibt es im Familienrecht eine bedeutende Neuerung für Minderjährige. Der Verfahrensbeistand ersetzt den früheren Verfahrenspfleger in kindschaftsrechtlichen Verfahren. Diese Änderung stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen erheblich.
Die gesetzliche Grundlage für den Verfahrensbeistand findet sich in mehreren Paragraphen des FamFG. Er vertritt die Interessen des Kindes im Gerichtsverfahren. Seine Befugnisse umfassen das Stellen von Anträgen, Einlegen von Rechtsmitteln und Teilnahme an Kindesanhörungen.
2021 wurden die Qualifikationsanforderungen für Verfahrensbeistände verschärft. Dies zielt darauf ab, den Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren zu verbessern. Spezielle Kenntnisse im Kindschaftsrecht sind nun Pflicht für Verfahrensbeistände.
Für Verfahrensbeistände gelten strenge Datenschutzregeln. Die Erhebung und Speicherung von Daten erfordert die Einwilligung der Betroffenen. Informationen von Sozialleistungsträgern unterliegen besonderem Schutz.
„Der Verfahrensbeistand ist die Stimme des Kindes im Gerichtsverfahren. Er sichert, dass die Interessen des Kindes gehört werden.“
Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens rückt das Kindeswohl in den Fokus. Experten fordern eine gründliche Analyse der Wirksamkeit des Verfahrensbeistands. Diese Auswertung ist entscheidend für die Weiterentwicklung seiner Rolle im Kindschaftsrecht.
Datenschutz und Dokumentationspflichten in der Verfahrenspflegschaft
Datenschutz und Dokumentationspflichten sind in der Verfahrenspflegschaft von großer Bedeutung. Verfahrenspfleger müssen vertrauliche Informationen schützen und befolgen strenge Datenschutzregeln. Sie besitzen ein Aussageverweigerungsrecht, vergleichbar mit dem von Rechtsanwälten.
Die Dokumentationspflicht sichert die Nachvollziehbarkeit der Arbeit und die Vergütungsabrechnung. Personenbezogene Daten werden üblicherweise sechs Jahre nach Mandatsende aufbewahrt. Für Insolvenzverfahren und Pflegschaften gelten spezielle Aufbewahrungsfristen.
Verfahrenspfleger dürfen Daten weitergeben, wenn es für das Mandat nötig ist. Dies gilt auch bei gerichtlichen Beauftragungen gemäß DSGVO. Betroffene haben Rechte bezüglich ihrer Daten und können der Verarbeitung widersprechen.
FAQ
Was ist eine Verfahrenspflegschaft?
Eine Verfahrenspflegschaft ist ein wichtiges Instrument im deutschen Rechtssystem. Sie vertritt die Interessen von Personen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren vor Gericht. Damit sichert sie die Rechte der Betroffenen.
Worin unterscheidet sich eine Verfahrenspflegschaft von einer Verfahrensbeistandschaft?
Der Verfahrenspfleger agiert in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Der Verfahrensbeistand hingegen wird in kindschaftsrechtlichen Verfahren für Minderjährige bestellt. Beide Rollen schützen die Interessen der Betroffenen.
Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?
Der Verfahrenspfleger vertritt die Rechte des Betroffenen vor Gericht. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an Anhörungen teilnehmen. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der Interessen des Betroffenen.
Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt?
In Betreuungsverfahren ist die Bestellung in bestimmten Fällen vorgeschrieben. Dies gilt etwa bei Abwesenheit einer persönlichen Anhörung oder bei Betreuung für alle Angelegenheiten.In Unterbringungsverfahren soll grundsätzlich immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Dies sichert den Schutz der Betroffenen in diesen sensiblen Situationen.
Was ist der Unterschied zwischen Verfahrenspfleger und Betreuer?
Der Verfahrenspfleger vertritt die Rechte des Betroffenen im Gerichtsverfahren. Der Betreuer ist hingegen der gesetzliche Vertreter für die langfristige Unterstützung. Beide Rollen ergänzen sich im Interesse des Betroffenen.
Wie lange dauert eine Verfahrenspflegschaft?
Die Verfahrenspflegschaft endet mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder dem Verfahrensabschluss. Bei Einspruch kann sie sich verlängern. Die Dauer hängt vom jeweiligen Fall ab.
Wie werden Verfahrenspfleger vergütet?
Verfahrenspfleger erhalten eine Vergütung wie beruflich tätige Vormünder. Die Stundensätze liegen zwischen 23 und 39 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Grundsätzlich trägt die Staatskasse die Kosten.Bei vermögenden Betroffenen können die Kosten eingefordert werden. Dies sichert eine faire Verteilung der finanziellen Last.
Welche Rechtsmittel hat ein Verfahrenspfleger?
Der Verfahrenspfleger kann gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen. Darüber entscheidet das Landgericht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.
Welche Datenschutzbestimmungen gelten für Verfahrenspfleger?
Verfahrenspfleger unterliegen strengen Datenschutzbestimmungen wie Rechtsanwälte. Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht und müssen die Vertraulichkeit wahren. Diese Regeln schützen die Privatsphäre der Betroffenen.
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